Nachtrag: 22.04.2008

Antrag: Ausbau des Kölner Bürgerhaushaltes

Beschluss: ungeändert beschlossen

II. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.Köln:

 

Der 4. Spiegelstrich ist am Ende zu ergänzen:

 

„Dabei ist besonders zu berücksichtigen:

-       Weitere Teile des Haushaltes sollen in das Beteiligungsverfahren einbezogen werden

-       Insbesondere in den Stadtteilen, aus denen nur wenige Vorschläge gemacht worden sind, sind Informationsveranstaltungen durchzuführen. Sie sollen dazu dienen, benachteiligte Gruppen anzusprechen und in das Bürgerhaushaltverfahren einzubinden. Benachteiligte Gruppen sind diejenigen, die sich bei der Internetabstimmung stark unterdurchschnittlich beteiligt haben, wie z. B. Menschen mit einfachen Bildungsabschlüssen, Migranten und Migrantinnen, Senioren und Seniorinnen. Dazu sollen besondere finanzielle Mittel bereitgestellt werden.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.Köln gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimmen von Ratsmitglied Herr Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) und des Oberbürgermeisters zugestimmt.