Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die

   Grünen:

 

Der Beschlussvorschlag (neugefasste Vorlage vom 23.04.2008) wird wie folgt geändert und ergänzt:

  1. Der vorletzte Satz des Beschlussvorschlages wird gestrichen.
    Eine Erhöhung des bisher vorgesehenen Defizits des Haushaltsjahres 2008 um 754.000 € und eine zusätzliche Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in dieser Höhe scheidet aus.

    Vielmehr wird die Verwaltung beauftragt, die Deckung der veranschlagten Mehrbedarfe für 2008 in Höhe von 754.000 € (konsumtiv) ebenfalls aus dem Teilergebnisplan 04 (Kultur und Wissenschaft) sicherzustellen. Die konkrete Deckung ist den Ausschüssen Kultur und Finanzen zur Beschlussfassung vorzulegen.

  2. Die Gesamtkosten für Einrichtung und Umzüge in das Kulturzentrum am Neumarkt werden in Höhe von maximal 13.319.000 Mio. incl. der bereits in 2006/2007 veranschlagten Ausgaben festgeschrieben.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.