Beschlüsse:
I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und
der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen:
Der Beschlussvorschlag (neugefasste Vorlage vom 23.04.2008) wird wie
folgt geändert und ergänzt:
- Der vorletzte
Satz des Beschlussvorschlages wird gestrichen.
Eine Erhöhung des bisher vorgesehenen Defizits des Haushaltsjahres 2008 um 754.000 € und eine zusätzliche Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in dieser Höhe scheidet aus.
Vielmehr wird die Verwaltung beauftragt, die Deckung der veranschlagten Mehrbedarfe für 2008 in Höhe von 754.000 € (konsumtiv) ebenfalls aus dem Teilergebnisplan 04 (Kultur und Wissenschaft) sicherzustellen. Die konkrete Deckung ist den Ausschüssen Kultur und Finanzen zur Beschlussfassung vorzulegen.
- Die
Gesamtkosten für Einrichtung und Umzüge in das Kulturzentrum am Neumarkt
werden in Höhe von maximal 13.319.000 Mio. incl. der bereits in 2006/2007
veranschlagten Ausgaben festgeschrieben.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.