Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst über den Antrag
AN/0217/2023 abstimmen und dann über den Antrag bezüglich des Fachgesprächs.
I.
Beschluss über den Antrag
AN/0217/2023:
1.
Der Rat der Stadt Köln erkennt den Beitrag der Märkte am Autokino in
Porz zur Versorgung von Menschen, insbesondere aus wirtschaftlich schwächeren
Schichten, mit Gütern des täglichen Bedarfs an und fordert die Verwaltung auf,
den Erhalt der Märkte zur Sicherstellung der Nahversorgung der umliegenden
Stadtteile im Niedrigpreisbereich zu sichern und zeitgleich negative Begleiterscheinungen
zu minimieren.
2.
Rat und Verwaltung setzen sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden
Mitteln für den Erhalt des Autokinos Porz ein.
3.
Dazu wird die Verwaltung beauftragt, dem Stadtentwicklungsausschuss in
der Sitzung am 16.03.2023 einen Vorschlag zur Änderung des aktuellen
Bebauungsplans zu unterbreiten, der eine weitere Durchführung des Autokinos und der Märkte auf der Fläche am Autokino
an drei Werktagen pro Woche ermöglicht.
4.
Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Lösung in Einklang mit dem Einzelhandel-
und Zentrenkonzept herzustellen.
5.
Die Verwaltung wird beauftragt, das bisherige Marktgeschehen auf der in
Rede stehenden Fläche bis zum Abschluss der Bebauungsplanänderung gemäß Ziffer
3 dieses Antrages zu dulden.
Insbesondere wird die Prüfung und Erteilung einer Sondernutzungsgenehmigung für
die beschriebene Marktnutzung erbeten und angeregt.
6.
Die Bezirksvertretung Porz ist laufend über den Sachstand zu
informieren.
Abstimmungsergebnis:
Mit den Stimmen der
Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, bei Enthaltung der Stimme von Herrn
Krasson (AfD) und Frau Bastian (FDP), gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
DIE LINKE/Die PARTEI abgelehnt.
II.
Beschluss über den mündlichen Antrag bezüglich eines
Fachgesprächs:
Die Bezirksvertretung Porz
bittet, dass zusammen mit dem Liegenschaftsamt (Marktverwaltung) und dem
Ordnungsamt ein Fachgespräch durchgeführt wird, in welchem erörtert wird, wie
man die bestehenden Wochenmärkte in Porz attraktiver gestalten und das Angebot dort
erweitern kann.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.