Sitzung: 13.03.2023 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: AN/0376/2023
Geänderter Beschluss:
Der Ausschuss
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales bittet die
Oberbürgermeisterin in Hinblick auf die Deutzer Kirmes, sich bei der
Landesregierung Nordrhein-Westfalen dafür einzusetzen, dass der sogenannte
Freizeitlärmerlass dahingehend angepasst wird, dass künftig Volksfeste in
angemessenem zeitlich und wirtschaftlich darstellbaren Umfang stattfinden
können.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich bei den Enthaltungen der Fraktionen FDP und SPD zugestimmt.