Beschluss:

 

Der Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.    Der Rat beschließt die Erweiterung zu der in der Sitzung des Rates am 12.11.2015 unter der Session-Nr. 2258/2015 beschlossenen dauerhaften Fortführung der Koordinationsstelle für ein MRE-Netzwerk (Netzwerk zur Prävention und Bekämpfung multiresistenter Erreger sowie Verbesserung der Schnittstellen zwischen den Einrichtungen der Gesundheitsversorgung für die Stadt Köln).

2.    Hinsichtlich der Finanzierung der zusätzlich anfallenden Sachaufwendungen in den Jahren 2023 und 2024 in Höhe von jeweils 30.898 € im Teilergebnisplan des Gesundheitsamtes in der Produktgruppe 0701, Gesundheitsdienste, ermächtigt der Rat die Verwaltung, im Haushaltsplan 2023/2024 veranschlagte Mittel aus Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen in Teilplanzeile 13 – Sach- und Dienstaufwendungen umzuschichten.

3.    Das Dezernat V, Soziales, Gesundheit und Wohnen wird im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsprozesses 2025 ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel, ggf. durch Umschichtungen, vorsehen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.