TOP Ö 2.2: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28. April 2008 betreffend
Steuerung des Verkehrs auf dem Ubierring

Nachtrag: 28.04.2008

Antrag: Steuerung des Verkehrs auf dem Ubierring

Beschluss: ungeändert beschlossen

Mündlicher Antrag der Fraktion pro Köln

 

Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt gem. § 20 GeschO des Rates und der Bezirksvertretungen

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt

 

 

Beschluss:

 

Die Dringlichkeit des Antrages wird als gegeben angesehen und der Aufnahme in die Tagesordnung zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, alle rechtlich und technisch möglichen Steuerungsmöglichkeiten für den Verkehr auf dem Ubierring darzustellen und die Auswirkungen für alle Verkehrsteilnehmer zu bewerten. Unter dem Gesichtspunkt, eine stadtraumverträgliche und die Sicherheitsinteressen von Fußgängern und Radfahren garantierende Lösung zu realisieren, ist ein Vorschlag zu unterbreiten.

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion