Sitzung: 08.05.2023 BV2/0019/2023
Vorlage: 0481/2023
Bereits auf der am
20.06.2022 stattgefundenen öffentlichen Informationsveranstaltung zur möglichen
Umgestaltung der Vorgebirgstraße in Zollstock in der Europaschule am
Raderthalgürtel haben die Bürger*innen und Anwohner*innen regen Anteil an den
Vorplanungen und Vorüberlegungen zu einer fahrradfreundlichen Umgestaltung
genommen.
Es ist daher zu
erwarten, dass ebenfalls ein hohes Interesse daran besteht, wie nunmehr die
Umplanung im Detail umgesetzt wird.
Die Fraktionen
haben sich daher auf Ergänzungen verständigt.
- Beschluss:
Die Beschlussvorlage wird sowohl beim Beschlussvorschlag als auch bei
der Beschlussalternative wie folgt ergänzt:
„Im Hinblick auf eine noch anzuberaumende Bürger*innen-Informationsveranstaltung:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Verkehrsausschuss
ergänzend folgendes zu beschließen:
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Fachverwaltung ferner, nach
voraussichtlichem Abschluss der Planung in sechs Monaten und noch vor dem
Baubeschluss des Verkehrsausschusses eine Informationsveranstaltung für die Anwohner*innen und andere Interessierte in Zollstock zu
organisieren, in der die Ergebnisse der Planung im Einzelnen vorgestellt und
erläutert werden.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
(nicht anwesend: Frau Becker)
In der Aktuellen Stunde der
Bezirksvertretung Rodenkirchen am 29.08.2023 zu diesem Thema wurde folgendes
beschlossen:
„Die Erörterung wird abgeschlossen mit dem Beschluss, dass die Sache zur weiteren Behandlung aufgrund der Zuständigkeitsordnung an den Rat überwiesen wird.
Die BV 2 beauftragt die
Verwaltung, dem Rat hierzu eine Beschlussvorlage zur
Entscheidung mit folgendem Inhalt zu unterbreiten:
- Detailplanung zur
Umwandlung jeweils die rechte Fahrspure in eine
Fahrradspur auf der Vorgebirgstraße in beiden Fahrtrichtungen zwischen
Kreuzung Raderthalgürtel und der Kreuzung „Am Vorgebirgstor“. - Die Bezirksvertretung Rodenkirchen ist über die Detailplanung im Rahmen des Anhörungsverfahrens zu informieren.
- Die durch diese Maßnahme
wegfallenden Parkplätze sollen möglichst
kompensiert werden.“
Das Thema
Kompensation der Parkplätze wird in der Vorlage der Fachverwaltung nicht
thematisiert und ist daher in der Informationsveranstaltung nachzuholen. Die
FDP-Fraktion bittet daher um Ergänzung des Beschlusstenors.
- Beschluss:
Die Beschlussvorlage wird wie folgt im Beschlussvorschlag ergänzt:
Die Fachverwaltung wird gebeten, den damals beschlossenen dritten Punkt
die Kompensation der wegfallenden Parkplätze möglichst umzusetzen und die
BürgerInnen in der Informationsveranstaltung zu informieren
Abstimmungsergebnis:
(nicht anwesend: Frau Becker)
Sodann lässt Herr
Giesen über die so ergänzte Beschlussvorlage in der Empfehlungsvariante der
Fachverwaltung „Fahrspur in eine
Radverkehrsanlage/Fahrradschutzstreifen“ abstimmen.
- Beschluss „Fahrspur in eine
Radverkehrsanlage/Fahrradschutzstreifen“:
Der
Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Planung für die Umwandlung
einer
Fahrspur in eine
Radverkehrsanlage/Fahrradschutzstreifen für die Vorgebirgstraße auf dem
Abschnitt zwischen
der Straße „Am Vorgebirgstor“ und dem „Raderthalgürtel“ zu erstellen.
Im Hinblick auf eine noch anzuberaumende
Bürger*innen-Informationsveranstaltung:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet
den Verkehrsausschuss ergänzend folgendes zu beschließen:
Der Verkehrsausschuss beauftragt die
Fachverwaltung ferner, nach voraussichtlichem Abschluss der Planung in sechs
Monaten und noch vor dem Baubeschluss des Verkehrsausschusses eine
Informationsveranstaltung für die Anwohner*innen und
andere Interessierte in Zollstock zu organisieren, in der die Ergebnisse
der Planung im Einzelnen vorgestellt und erläutert werden.
Die Fachverwaltung wird gebeten, den damals
beschlossenen dritten Punkt die Kompensation der wegfallenden Parkplätze
möglichst umzusetzen und die BürgerInnen in der Informationsveranstaltung zu
informieren
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der
Stimme der Frau Becker bei Enthaltung der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der
CDU-Fraktion und der Stimme des Herrn Kau zugestimmt.
(nicht anwesend: Frau Becker)
Zur Kontrolle lässt Herr Giesen über die andere so ergänzten Beschlussvariante „Parkstreifenvariante“ abstimmen:
4. Beschluss
– „Parkstreifenvarinante“:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden Beschluss ergänzten zu fassen:
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Planung für die Umwandlung einer Fahrspur in einen Parkstreifen für die Vorgebirgstraße auf dem Abschnitt zwischen der Straße „Am Vorgebirgstor“ und dem „Raderthalgürtel“ zu erstellen.
Im Hinblick auf eine noch anzuberaumende
Bürger*innen-Informationsveranstaltung:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet
den Verkehrsausschuss ergänzend folgendes zu beschließen:
Der Verkehrsausschuss beauftragt die
Fachverwaltung ferner, nach voraussichtlichem Abschluss der Planung in sechs
Monaten und noch vor dem Baubeschluss des Verkehrsausschusses eine
Informationsveranstaltung für die Anwohner*innen und
andere Interessierte in Zollstock zu organisieren, in der die Ergebnisse
der Planung im Einzelnen vorgestellt und erläutert werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der
Stimme des Herrn Kau bei Enthaltung der FDP-Fraktion mit den Stimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der Stimme der Frau Becker abgelehnt.
(nicht anwesend: Frau Becker)