Der Petent Herr Dr. Burger wurde eingeladen und möchte von seinem Rederecht
Gebrauch machen.

Herr Giesen lässt über das Rederecht abstimmen.

1.    Beschluss:

Zu TOP 2.1 erhält Herr Dr. Burger als Petent ein Rederecht.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

 

 

Die Bezirksvertretung dankt dem Petenten für seine Ausführungen und fasst einen modifizierten Beschluss.

 

 

2.    Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung bedankt sich bei dem Petenten für seine Bürgereingabe: Sie teilt sein in sehr deutlicher Form vorgebrachtes Anliegen in allgemeiner Hinsicht, dass auf gesamtgesellschaftlicher Ebene insbesondere aus sozialpolitischen, ökologischen und städtebaulichen Gründen ein öffentliches Interesse am Erhalt und auch am Ausbau von Kleingartenanlagen besteht. In dem hier in Rede stehenden besonderen Einzelfall stimmt sie jedoch mit der Verwaltung überein, die den Anliegen und Beschwerden des Petenten nur zu einem Teil folgt.

 

Die Bezirksvertretung begrüßt in Bezug auf den konkreten Konflikt zwischen Erhalt der Kleingärten und dem Neubau von Wohnungen auch nach der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Köln vom 26.4.2023 (Az. 201 C 143/22), veröffentlicht bei BEckRS 2023, 8499, alle Aktivitäten der Beteiligten und des Bezirksbürgermeisters im Namen der Bezirksvertretung in Richtung auf eine einvernehmliche Lösung. Sie hofft insofern, dass es auf diesem Weg gelingt, in diesem Fall sowohl dem oben beschriebenen öffentlichen Interesse als auch dem erheblichen öffentlichen Interesse an der Schaffung von neuen Wohnmöglichkeiten im Bezirk gerecht zu werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der Stimme von Frau Becker zugestimmt.