Beschluss:
Der Ausschuss
für Klima, Umwelt und Grün begrüßt die Kooperation mit der Naturschutzstation
Leverkusen/Köln für die städtischen „Streuobstwiesen“ und beschließt die
Erweiterung des Streuobstprojektes um 20 zusätzliche Flächen und Mittel in Höhe
von 33.000 € p.a. für Pflegemanagement und Monitoring und beauftragt die
Verwaltung, eine entsprechende Nutzungs- und Pflegevereinbarung über fünf Jahre
abzuschließen.
Die zur
Finanzierung der Maßnahme benötigte Aufwandsermächtigung steht im Teilergebnisplan
des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen in der Produktgruppe 1301
Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in der
Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Haushaltsjahr
2023 im Haushaltsplan 2023/2024 zur Verfügung.
Die
Mittelfristplanung selbst stellt noch keine gesicherte Aufwandsermächtigung
dar. Das Dezernat für Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften wird im Rahmen des
Haushaltsplanaufstellungsprozesses 2025 ff. innerhalb des dann zugewiesenen
Budgets die erforderlichen Mittel ggf. durch Umschichtungen vorsehen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
(Hinweis: Vorschlag der
Verwaltung unter Anlage 1 – Mehrheitlich – gegen die Stimme der FDP - angenommen)