Beschluss: endgültig abgelehnt

I.              Beschluss:

Die Verwaltung prüft die Anbringung von Nagelbrettern auf der Straße an allen Ampeln an allen wichtigen Verkehrsknotenpunkten im Stadtgebiet um ein Festkleben von Klimaaktivisten zu verhindern.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig abgelehnt

II.           Änderungsantrag der Einzelmandatsträger GUT Köln betr.: "How dare you – Wie könnt Ihr es wagen! (zu TOP 3.1.7 - Rat 23.03.2023)

AN/0555/2023

Der Antragsteller, Herr Zimmermann, beantragt punktweise Abstimmung des Änderungsantrages.

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beschließt punktweise abzustimmen:

Beschluss:

Der Beschlusstext des Antrages AN/0475/2023 wird wie folgt ersetzt.

1.    Der Rat der Stadt Köln dankt den Aktivist:innen der Letzten Generation für ihr Engagement für den Klimaschutz.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimme der Fraktion Die Linke. und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – abgelehnt.

 

2.    Der Rat erkennt an, dass es neben Maßnahmen der Verwaltung und Initiativen aus der Mitte des Rates, eines hohen zivilgesellschaftlichen Druckes bedarf, um im Sinne des Klimaschutzes wirksames Handeln herbeizuführen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FDP – angenommen.

 

3.    Um in einen konstruktiven Austausch mit den Aktivist:innen der Letzten Generation zu kommen, lädt der Rat diese in den nächsten Umweltausschuss ein. Dort sollen die Aktivist:innen Gelegenheit bekommen ihr Anliegen, und die von ihnen vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen selbst vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke. und Volt – abgelehnt.

III.           Mündlicher Änderungsantrag der Fraktion Die Fraktion zu Punkt 1 des Änderungsantrages AN/0555/2023 des Einzelmandatsträger GUT Köln:

 

Beschluss:

1.  Der Rat der Stadt Köln dankt allen guten Menschen für ihr Engagement für den
     Klimaschutz und wir gehören dazu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig abgelehnt.

IV.          Mündlicher Ersetzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Änderungsantrag AN/0555/2023 des Einzelmandatsträger GUT Köln:

Beschluss:

1.   Der Rat der Stadt Köln dankt allen Klimaktivist:innen für das Engagement für den Klimaschutz.

 

2.  Der Rat erkennt an, dass es neben Maßnahmen der Verwaltung und Initiativen aus
     der Mitte des Rates, eines hohen zivilgesellschaftlichen Druckes bedarf, um im
     Sinne des Klimaschutzes wirksames Handeln herbeizuführen.

 

3.  Um in einen konstruktiven Austausch mit den Aktivist:innen der Letzten Generation
     zu kommen, lädt der Rat diese in den nächsten Umweltausschuss ein. Dort sollen
     die Aktivist:innen Gelegenheit bekommen ihr Anliegen, und die von ihnen vorge
     schlagenen Klimaschutzmaßnahmen selbst vorzustellen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig abgelehnt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig abgelehnt