Beschluss: geändert beschlossen

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geänderten Beschlussvorschlag abstimmen. Dabei findet eine Einzelabstimmung über jeden Satz statt.

 

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim bedankt sich für die Eingabe des Petenten, spricht sich aber gegen straßenverkehrstechnische Maßnahmen aus.

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die Einrichtung von Tempo 30 auf dem beantragten Abschnitt.

 

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung des Einzelmandatsträgers Hengstenberg (AfD)

 

Erforderlichenfalls ist ein Lärmgutachten einzuholen.

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Hengstenberg (AfD) beschlossen.

 

Die markierten Parkplätze auf der Ostseite der Straße werden vollständig auf die Straße verlagert.

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Hengstenberg (AfD) bei Enthaltung der SPD-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) beschlossen.

 

Gesamtbeschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die Einrichtung von Tempo 30 auf dem beantragten Abschnitt.

Erforderlichenfalls ist ein Lärmgutachten einzuholen.

Die markierten Parkplätze auf der Ostseite der Straße werden vollständig auf die Straße verlagert.