Beschluss in der Fassung des Verkehrsausschusses:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt geändert zu beschließen:
- Der Rat spricht sich auf Basis des Beschlusses der Bezirksvertretung Lindenthal vom 30.01.2023 (vgl. Vorlagen-Nr. 3192/2022) für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen TaxiBus-Linie in Klettenberg zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 aus.
- Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) mit der Angebotserweiterung im Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDLA) zu betrauen.
Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 2.000 Euro für 2023 und 40.000 Euro ab 2024 ff. wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen, was potenziell zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen kann. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastung wird auf das Jahr 2024 prognostiziert.
- Der Taxibus wird nach zwei Jahren Nutzung evaluiert. Die
Evaluation ist dem Verkehrsausschuss vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt