I. Änderungsantrag Die Linke

Wir plädieren dafür, dass die Bedingungen für die Fußgänger verbessert werden, indem die Ampel zur Schildergasse und die Ampel zum Apostelnkloster eingerichtet werden, die Ampel an der Richmodstraße abgebaut wird und die Strecke dazwischen durch eine fußgängerfreundliche entweder Anhebung des Bords - was ja sozusagen eine Durchlässigkeit zum Platz verbessert -  oder durch eine Markierung in schwarz-weiß für Menschen mit Sehbehinderung die Durchlässigkeit zum Platz verbessert.

II. Änderungsantrag KlimaFreunde (gem. Vorschlag Bürgereingabe Anlage 4)

Es wird beantragt, die Benutzungspflicht des baulichen Radweges entlang des Neumarktes sofort aufzuheben und die jeweils rechte Fahrspur - sowohl in östlicher als auch in westlicher Fahrtrichtung - in einen Radfahrstreifen – im #RingFrei-Standard – umzuwidmen. Der Radfahrstreifen ist in geeigneter Weise vor dem Befahren durch den motorisierten Verkehr zu schützen.

Es ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h anzuordnen.

Im Bereich zwischen den Stadtbahnzugängen Cäcilenstraße und Schildergasse sind der Taxistandplatz und die Fahrradabstellplätze neu zu ordnen. Die gewonnenen Flächen sind dem Fußverkehr und dem Fahrradparken zu widmen.

Für den Radverkehr sind attraktive und sichere Linksabbiegemöglichkeiten entlang der Stra-ßenzüge um den Neumarkt herum zu gestalten, um eine gute Erreichbarkeit zu zu sichern, wie auch Geisterradeln zu vermeiden. Eine Anbindung der Fahrradstraße Fleischmenger-gasse ist zu realisieren, um die Achsenanbindungen sowohl in Nord-Süd-, wie in Ost-West Richtung sicherzustellen.

Die Umsetzung soll dem Prinzip der getrennten Führung von Rad- und Fußgängerverkehr folgen und mit dem Blick auf den zu steigenden und zu fördernden Fuß- und Radverkehr entsprechend dimensioniert werden.

Die aktuell vorliegende verkehrliche Planung für den Neumarkt soll daher nicht weiter verfolgt werden.

III. Ergänzter Beschluss gem. Antrag B90/Die Grünen:
Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

1.    Der Verkehrsausschuss nimmt die Entwurfsplanung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Errichtung von Fußgängerüberquerungen mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 855.613,52 € (davon 754.902,91 € investiv, 100.710,61 € konsumtiv inklusive rd. 5.500 € Beleuchtungskosten).

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretung Innenstadt uneingeschränkt zustimmt.

2.    Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 20.000 € für die Umgestaltung des Platzes Neumarkt Ostseite im Teilfinanzplan des Amtes für Straßen und Radwegebau in der Produktgruppe 1201 - Straßen, Wege, Plätze in der Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -, bei der Finanzstelle 6601-1201-0-1002, Platzgestaltung (Öffentl. Platzflächen), Haushaltsjahr 2023.

a) Die Ergebnisse des Ortstermins sind zu berücksichtigen.

b) Die Maßnahmen, insbesondere die LSA-Ausgestaltung, sind so zu gestalten, dass eine Spurumwidmung gemäß Radachsenbeschluss zeitnah umgesetzt werden kann, sobald eine Gefährdung der Förderfähigkeit ausgeschlossen werden kann.

c) Die Radwegbenutzungspflicht ist grundsätzlich aufzuheben. Es sollen vorgezogene Haltebuchten für den Radverkehr angelegt werden.

d) Es ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h anzuordnen.

Abstimmungen

zu I.

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit von B90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP, KlimaFreunde und Die Partei gegen Die Linke abgelehnt.

zu II.

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit von B90/Die Grünen, SPD, CDU und FDP gegen die Stimmen von Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei abgelehnt.

zu III.

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit von B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei bei Enthaltung von CDU und FDP zugestimmt.