Der Ausschuss für
Schule und Weiterbildung empfiehlt wie folgt zu beschließen:
Beschluss:
- Der Rat beschließt
gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW), die
Katholische Grundschule Osterather Straße, KGS, Schulnr. 111740,
Osterather Straße 13, 50739 Köln-Bilderstöckchen, um 0,5 Züge auf
zukünftig 3 Züge zu erweitern. Der Beschluss soll ab dem Schuljahr 2024/25
umgesetzt werden.
- Der Rat beauftragt
die Verwaltung, bei der Bezirksregierung Köln umgehend nach
Beschlussfassung einen Antrag gemäß § 81 Abs. 3 Schulgesetz
Nordrhein-Westfalen zur Genehmigung des Beschlusses zu stellen.
- Die sofortige
Vollziehung des Beschlusses unter 1. wird gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4
Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.