Beschluss:

Der Rahmenplanungsbeirat empfiehlt der Bezirksvertretung Ehrenfeld folgendem Beschluss nicht zu folgen:

 

„Der Stadtentwicklungsausschuss

 

1.    beschließt, den Plangeltungsbereich des am 03.09.2020 gefassten und am 07.10.2020 im Amtsblatt der Stadt Köln bekannt gemachten Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes – Arbeitstitel: „Sicherung der Clubkultur im Bereich Lichtstraße/Grüner Weg in Köln-Ehrenfeld“ – um das Grundstück „ALDI Süd Grüner Weg 2“ zu verkleinern sowie um das Gebiet „Bartholomäus-Schink-Straße“ zu erweitern.

2.    verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls der Ausschuss für Kunst und Kultur und die Bezirksvertretung Ehrenfeld ohne Einschränkung zustimmen.“

 

Begründung:

Der Rahmenplanungsbeirat empfiehlt der Bezirksvertretung Ehrenfeld der Beschlussvorlage nicht zu folgen, weil damit implizit die Vorgehensweise, die ALDI-Bebauung für das Areal am Grünen Weg nach § 34 BauGB zu realisieren gebilligt wird. Der Rahmenplanungsbeirat sieht für das ALDI-Gelände insbesondere Beratungsbedarf hinsichtlich:

a)    der Verbindlichkeit der Investoren-Zusagen,

b)    des mit § 34 BauGB verbundenen Dispenses vom kooperativen Bauland-Modell,

c)    der Vergrößerung der Einzelhandelsfläche, die ggf. im Widerspruch zum aktuellen Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt steht,

d)    der Dimensionierung der Tiefgarage.


Abstimmungsergebnis: Ablehnung der Vorlage einstimmig beschlossen