Nachtrag: 16.05.2023
Sitzung: 23.05.2023 RPL/0012/2023
Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)
Vorlage: 0464/2023
Beschluss:
Der Rahmenplanungsbeirat empfiehlt der Bezirksvertretung Ehrenfeld folgendem Beschluss nicht zu folgen:
„Der Stadtentwicklungsausschuss
1. beschließt, den Plangeltungsbereich des am 03.09.2020 gefassten und am 07.10.2020 im Amtsblatt der Stadt Köln bekannt gemachten Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes – Arbeitstitel: „Sicherung der Clubkultur im Bereich Lichtstraße/Grüner Weg in Köln-Ehrenfeld“ – um das Grundstück „ALDI Süd Grüner Weg 2“ zu verkleinern sowie um das Gebiet „Bartholomäus-Schink-Straße“ zu erweitern.
2. verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls der Ausschuss für Kunst und Kultur und die Bezirksvertretung Ehrenfeld ohne Einschränkung zustimmen.“
Begründung:
Der Rahmenplanungsbeirat empfiehlt der Bezirksvertretung Ehrenfeld der Beschlussvorlage nicht zu folgen, weil damit implizit die Vorgehensweise, die ALDI-Bebauung für das Areal am Grünen Weg nach § 34 BauGB zu realisieren gebilligt wird. Der Rahmenplanungsbeirat sieht für das ALDI-Gelände insbesondere Beratungsbedarf hinsichtlich:
a)
der Verbindlichkeit der
Investoren-Zusagen,
b)
des mit § 34 BauGB verbundenen Dispenses
vom kooperativen Bauland-Modell,
c)
der Vergrößerung der
Einzelhandelsfläche, die ggf. im Widerspruch zum aktuellen Einzelhandels- und
Zentrenkonzept der Stadt steht,
d)
der Dimensionierung der Tiefgarage.
Abstimmungsergebnis:
Ablehnung der Vorlage einstimmig beschlossen