Sitzung: 05.06.2023 BV2/0020/2023
Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Vorlage: AN/1035/2023
Das Dezernat für
Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften und das Amt für
Liegenschaften, Vermessung und Kataster sind zur Aktuellen Stunde eingeladen
worden.
Am Freitag,
04.06.2023 wurde eine schriftliche Stellungnahme angekündigt.
Die Stellungnahme liegt seit dem 05.06.2023 als Tischvorlage vor.
Herr Kiefer
schildert seitens des Fachamtes die aktuelle Situation und beantwortet Fragen
der Politik beantwortet.
Stellungnahme der
SPD-Fraktion in der BV Rodenkirchen zur derzeitigen
Situation am Großmarkt in Köln-Raderthal
„Nach der Markterkundung ist
klar: einen Investor für das Gelände eines neuen Frischezentrums in Marsdorf
findet die Stadt nicht. Welche Folgen hat das für die Kölner Strategie zu
Großmarkt und Frischezentrum?
Für die SPD-Fraktion in der
Bezirksvertretung Rodenkirchen ist klar, dass die Stadt als Betreiber des
Frischezentrums gefragt ist. Sie selbst muss das Frischezentrum betreiben und
den Händlern vor Ort schnellstens Planungssicherheit bieten. Die bisherige Planung,
den Großmarkt Ende 2025 umzuziehen ist, nicht mehr realistisch.
Das Frischezentrum muss dabei
als Teil einer nachhaltigen Ernährungsstrategie für die Stadt Köln verstanden
werden. Wenn Händler in Köln ihre Waren aus der regionalen Umgebung beziehen sollen,
ist es unverzichtbar, dass sie dafür einen regionalen Umschlagplatz haben.
Gleiches gilt für Kitas, Mensen, Krankenhäuser und Betriebskantinen.
Entsprechend hat der Ernährungsrat 2019 in seiner Ernährungsstrategie ein
Frischzentrum für eine kommunale Ernährungswende hin zu mehr regionalen
Lebensmitteln und klimaneutraler Logistik gefordert. Und so hat es auch der Rat
der Stadt Köln zur Leitlinie seiner Ernährungspolitik erklärt. Es wird Zeit,
dem Taten folgen zu lassen.
Zugleich ist der Großmarkt Arbeitgeber
für circa 2000 Menschen.
2000 Menschen, deren
Arbeitsplätze an dem Fortbestehen von Großmarkt bzw. Frischezentrum hängen.
Diese Arbeitsplätze können nur gesichert werden, wenn die knapp 160 Händler des
Großmarktes Planungssicherheit erhalten.
Darum fordert die SPD-Fraktion
in der Bezirksvertretung Rodenkirchen, dass die Verwaltung der Stadt Köln sich
dazu bekennt, das geplante Frischezentrum selbst zu betreiben und zugleich
Planungssicherheit für die Händler des jetzigen Großmarktes bietet. Dafür muss
die Planung des Umzugs schnellstens angepasst werden; der Weiterbetrieb des
Großmarktes ist unumgänglich, bis es einen neuen Ratsbeschluss zur konkreten
Umsetzung gibt. Den ansässigen Unternehmen muss eine Pachtverlängerung bis zum
Umzug garantiert werden. Die Auswirkungen auf die Umsetzung der Parkstadt Süd
müssen der Öffentlichkeit dargestellt werden.
Die bisherige
Hinhaltetaktik ist gescheitert und es wird Zeit, sich der Realität zu stellen.“
Stellungnahme der
FDP-Fraktion in der BV Rodenkirchen zur derzeitigen Situation am Großmarkt in
Köln-Raderthal
„Der Großmarkt
in Köln-Raderberg stellt seit Jahrzehnten für Köln
das Lebensmittelversorgungszentrum dar, welches unabhängig von
Großkonzernen agiert. So werden dort auf einer Fläche von rund 238.000
qm bei einem Umsatzvolumen von rund 400 Mio. Euro alljährlich etwa 300.000
Tonnen Waren umgeschlagen. Dabei bildet der Großmarkt in seiner bekannten Form
eine wirtschaftliche und organisatorische Einheit.
In den dort über 120 ansässigen
Unternehmen arbeiten dort direkt und mittelbar über 2000 Menschen.
Neben der Versorgung von
Gewerbetreibenden und Großverbrauchern, wie z.B. Krankenhäusern und
Altenheimen) stellt der Großmarkt die Versorgung von den 66 in Köln
beheimateten Wochenmärkten mit frischen Obst und Gemüse von regional
beheimateten Anbietern dar.
Nach
einem nach wie vor gültigen Beschluss des Rates der Stadt Köln aus Mai 2021
soll unter einer örtlichen Verlagerung des Großmarktes spätestens zum
31.12.2025 das jetzige Gelände des Großmarktes als Teil des Bauvorhabens
"Parkstadt Süd" komplett neu entwickelt werden. Hierbei soll
der Großmarkt unter einer Verkleinerung seiner Fläche auf etwa
160.000 qm den Standort Köln-Marsdorf als „Frischezentrum Marsdorf“
verortet werden.
Nach einer nunmehr
abgeschlossenen Markterkundung steht jedoch nunmehr fest, dass sich für
den Bau und den Betrieb eines Großmarktes an einem neuen Standort kein Investor
gefunden hat. Als Hauptgrund für diese fehlende
Investitionsbereitschaft ist u.a. die zu geringe Marktfläche nebst
weiteren Vergabekriterien zur Umsetzung. Folglich besteht 30 Monate vor
der geplanten Aufgabe des bisherigen Standorts des Großmarkts weder eine
konkrete räumliche Planung über die sechs denkbaren Varianten, noch ein
Investor oder ein konkretes Betriebskonzept.
In der Folge
werden die am Standort des Großmarkts tätigen Unternehmen und Händler
alternativlos in eine ungewisse Zukunft vertrieben. Eine Fortführungsprognose
über den 31.12.2025 hinaus gibt es Stand heute nicht. Dies hat zur Folge, dass
Kredite für notwendig zu tätigende Investitionen doch nur noch unter
Schwierigkeiten erlangt werden können.
Vor diesem Hintergrund möge die Verwaltung
einerseits die ihr noch möglichen Wege darstellen, um den ihr durch den
Ratsbeschluss vorgegebenen Zeitplan im Interesse aller Beteiligten noch
bewerkstelligen zu können. Vorrangig hierzu wird der Rat der Stadt
Köln zur Meidung eines ersatzlosen Wegfalls des
Großmarktes ersucht, die Institution eines Kölner Großmarktes nachhaltig
zu erhalten und diesen unter Verlängerung
seiner Betriebszeit bis zum Vorhandensein eines tatsächlich
umgesetzten und eingerichteten Ersatzstandortes an seinem bisherigen
Standort in Köln-Raderberg zu belassen.“
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt:
„Die zuständigen Fachausschüsse werden zur Meidung eines ersatzlosen
Wegfalls des Großmarktes aufgerufen, die Institution eines Kölner Frischemarkts
nachhaltig zu erhalten und diesen bis zum Vorhandensein eines tatsächlich
umgesetzten und eingerichteten Ersatzstandortes an seinem bisherigen Standort
in Köln-Raderberg zu belassen.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
(nicht anwesend: Frau
Becker, Dr. Klusemann, Herr Kau)