TOP Ö 9.9: Bürgschaftsrahmen der Stadt Köln zur Besicherung der Darlehen zur Finanzierung der Projekte "Neubau OssendorfBad" und "Neubau Lentstraße"

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln erklärt sich damit einverstanden, dass die Stadt Köln im Haushaltsjahr 2008 selbstschuldnerische, modifizierte Ausfallbürgschaften für Darlehen, die der Finanzierung der beiden Großprojekte „Neubau OssendorfBad“ und „Neubau Lentstraße“ dienen, bis zu einer Gesamthöhe von 80% der Investitionssumme von 22,0 Mio. € (= 17,60 Mio. €) übernimmt. Die Darlehensbesicherung erfolgt zugunsten der KölnBäder GmbH – kann aber alternativ auch zugunsten der Stadtwerke Köln GmbH mit der Auflage erfolgen, die Mittel zweckgebunden für die Projekte OssendorfBad und Lentstraße an die KölnBäder GmbH weiterzuleiten.

Bei der Aufnahme der einzelnen Tranchen sind die jeweils am Kapitalmarkt erreichbaren günstigsten Konditionen zugrunde zu legen. Außerdem besteht die Verpflichtung, vor der Aufnahme eines jeden Darlehens unter Mitteilung der angebotenen Konditionen die Zustimmung der Stadt Köln einzuholen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.