III. Beschluss gemäß FDP-Antrag:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Der Rat hebt den Beschluss des Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün vom 29.01.2004 auf, in welchem die Beleuchtung in öffentlichen Grünanlagen grundsätzlich untersagt wird. Der Beschluss lässt nur die Ausnahme zu, wenn die Beleuchtung der einzigen möglichen Wegstrecke zwischen zwei Punkten dient. Mit der Aufhebung des Beschlusses soll die Beleuchtung in öffentlichen Grünanlagen in Köln zur Beseitigung von Angsträumen und zur Sportnutzung ermöglicht werden.

 

In diesem Sinne wird die Verwaltung aufgefordert, den Beschluss des Sportausschusses vom 30.10.2001 auf Einrichtung je einer beleuchteten Joggingstrecke im rechts- und linksrheinischen Köln umzusetzen. Außerdem soll mit der Rheinenergie ein Konzept und eine Prioritätenliste zur Beleuchtung von Grünanlagen erarbeitet und den Beschlussgremien des Rates und der Bezirksvertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden, um Angsträume zu reduzieren und subjektive und objektive Sicherheit in Köln zu schaffen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.Köln bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion und des Oberbürgermeisters abgelehnt.