Beschlüsse:

 

I. Verweisungsantrag von Ratsmitglied Herr Dr. Schlieben (CDU-Fraktion):

 

Gemäß Antrag von Ratsmitglied Herrn Dr. Schlieben (CDU-Fraktion), beschließt der Rat, die Angelegenheit mit einer Stellungnahme der Verwaltung zur weiteren Beratung in den Jugendhilfeausschuss, den Liegenschaftsausschuss, den Ausschuss Schule und Weiterbildung sowie in den Sanierungsbeirat Finkenberg zu verweisen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.Köln gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimmen von Ratsmitglied Herrn Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) sowie des Oberbürgermeisters abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß ergänztem Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die

    Grünen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit allen im Bereich Jugend und Schule tätigen Trägern ein zukunftsfähiges bildungspolitisches Konzept für Porz-Finkenberg zu erarbeiten. Der Auftrag bedingt auch eine räumliche und bauliche Neuordnung der Bildungs- und Betreuungslandschaft im Stadtteil. Der beabsichtigte Rückbau der städtischen Sozialhäuser an der Theodor-Heuss-Str. eröffnet an einer städtebaulich zentralen Stelle im Stadtteil zusätzliche Möglichkeiten der Flächenarrondierung.

 

1.    Ziel ist die sinnvolle Vernetzung und Kooperation aller Angebote in der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie ein am zukünftigen Bedarf ausgerichtetes Betreuungsangebot in den örtlichen Kindertagesstätten, dem Schulzentrum Stresemannstraße, der Jugendeinrichtung, der Familienbildungsstätte sowie der „Finkenbergschule“.

 

2.    Alle geplanten Maßnahmen müssen im Einklang mit dem integrierten Handlungskonzept der Sanierung Finkenberg stehen und mit den dort in den kommenden zwei Jahren vorgesehenen Teilmaßnahmen im Bereich „Kinder und Jugend“ abgestimmt werden.

 

3.    Über das koordinierende Fachamt zur Sanierung Finkenbergs und die Koordinatorin des Sozialraums ist eine enge Abstimmung mit allen im Sozialraum aktiven Akteuren zu gewährleisten.

 

4.    Wir beauftragen die Verwaltung, ein Zeit-Maßnahmenprogramm, eine Prioritätenliste der notwendigen Maßnahmen sowie einen Kostenplan für die kommenden Haushaltsjahre zu erstellen.

 

5.     Die Verwaltung wird aufgefordert mitzuteilen, welche weiteren Stadtteile in Köln zum einen durch städtebauliche Veränderungen/Sanierungen bzw. zum anderen durch demographischen Wandel eine Neugestaltung der Bildungs- und Betreuungslandschaften zulassen bzw. aus welchen Gründen notwendig machen.

 

Hierbei ist der Prüfauftrag an die Verwaltung vom vergangenen Herbst in Bezug auf das Projekt Bildungslandschaft Höhenberg/Vingst und dessen Kompatibilität mit anderen Sozialräumen mit einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.Köln gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie gegen die Stimme des Oberbürgermeisters bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln und Ratsmitglied Herrn Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis zugestimmt.