Sitzung: 29.05.2008 Rat/032/2008
Antrag: Einrichtung einer Info- und Bildungsstelle gegen Linksextremismus
Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Informations- und Bildungsstelle
gegen Linksextremismus wahlweise bei der Schulverwaltung oder beim Jugendamt
einzurichten. Die Verwaltung soll unter Berücksichtigung folgender Maßnahmen
ein Umsetzungskonzept erstellen und dem Rat zur abschließendem Beschlussfassung
zuleiten.
- Schwerpunkt
der o. a. Stelle soll die Präventionsarbeit gegenüber Kindern und
Jugendlichen und in diesem Rahmen insbesondere die Unterstützung von
Schulen, Jugendeinrichtungen und die Bereitstellung von Bildungs- und
Informationsangeboten sein.
- Weitere
Aufgaben der o. a. Stelle sollen die Unterstützung und der Aufbau eines
Netzwerkes von Einrichtungen und Initiativen sein, das sich mit
Aufklärungsaktivitäten gegen Linksextremismus und mit der Förderung
demokratischen Bewusstseins beschäftigt.
- Die o. a.
Stelle für Informations- und Bildungsarbeit soll wahlweise bei der
Schulverwaltung oder beim Jugendamt angesiedelt sein und mit einer
Personalstelle EG 13 / A13 ausgestattet werden.
- Die Verwaltung
soll Vorschläge unterbreiten, welche Organisationsstrukturen und
Kommunikationsformen zur Begleitung der Arbeit der Infostelle und zur
besseren Vernetzung der lokalen Aktivitäten durch Schulen,
Jugendeinrichtungen, freie Träger und Initiativen aufgebaut werden sollen.
- Die nötigen
Sachmittel und Personalstellen sind durch die Verwaltung sicher zu
stellen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit den Stimmen der Ratsmitglieder Herr Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) und Frau May gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimme des Oberbürgermeisters abgelehnt.