TOP Ö 2.1.8: Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Einrichtung einer Info- und Bildungsstelle gegen Linksextremismus"

Beschluss:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Informations- und Bildungsstelle gegen Linksextremismus wahlweise bei der Schulverwaltung oder beim Jugendamt einzurichten. Die Verwaltung soll unter Berücksichtigung folgender Maßnahmen ein Umsetzungskonzept erstellen und dem Rat zur abschließendem Beschlussfassung zuleiten.

 

  1. Schwerpunkt der o. a. Stelle soll die Präventionsarbeit gegenüber Kindern und Jugendlichen und in diesem Rahmen insbesondere die Unterstützung von Schulen, Jugendeinrichtungen und die Bereitstellung von Bildungs- und Informationsangeboten sein.
  2. Weitere Aufgaben der o. a. Stelle sollen die Unterstützung und der Aufbau eines Netzwerkes von Einrichtungen und Initiativen sein, das sich mit Aufklärungsaktivitäten gegen Linksextremismus und mit der Förderung demokratischen Bewusstseins beschäftigt.
  3. Die o. a. Stelle für Informations- und Bildungsarbeit soll wahlweise bei der Schulverwaltung oder beim Jugendamt angesiedelt sein und mit einer Personalstelle EG 13 / A13 ausgestattet werden.
  4. Die Verwaltung soll Vorschläge unterbreiten, welche Organisationsstrukturen und Kommunikationsformen zur Begleitung der Arbeit der Infostelle und zur besseren Vernetzung der lokalen Aktivitäten durch Schulen, Jugendeinrichtungen, freie Träger und Initiativen aufgebaut werden sollen.
  5. Die nötigen Sachmittel und Personalstellen sind durch die Verwaltung sicher zu stellen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit den Stimmen der Ratsmitglieder Herr  Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) und Frau May gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimme des Oberbürgermeisters abgelehnt.