TOP Ö 2.1.4: Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Kampf gegen osteuropäische Diebesbanden"

Antrag: Kampf gegen osteuropäische Diebesbanden

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Ordnungspartnerschaft mit der Polizei sicherzustellen, daß auf die seit kurzem in der Innenstadt erneut massiv auftretenden osteuropäischen Diebesbanden durch eine massive Polizeipräsenz der größtmögliche Verfolgungsdruck ausgeübt wird. Der Rat fordert zudem den Bundesgesetzgeber dazu auf, das Strafgesetzbuch derart zu ändern, daß Diebe künftig härter bestraft werden können.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mit großer Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.