TOP Ö 2.1.12: Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Intakte Radwege statt mehr Öffentlichkeitsarbeit für den OB"

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, dem Verkehrsausschuß vierteljährlich eine Prioritätenliste für die Unterhaltung der Kölner Radwege vorzulegen. Die Liste soll sich am Programm für die Straßenunterhaltungsmaßnahmen orientieren. Dem Ausschuß sollen zudem Vorschläge vorgelegt werde, welche Maßnahmen jeweils in welcher Reihenfolge umzusetzen sind.

 

Die dafür einzustellenden Mittel werden aufgestockt um diejenigen Geldmittel, die sich durch die Einsparung der folgenden projektierten 3,5 weiteren Stellen beim Dezernat OB ergeben:

 

-       1 Stelle für das Terminmanagement des Oberbürgermeisters

-       1 Stelle bei 13 für die Erstellung und Herausgabe von Pressemitteilungen

-       0,5 Stelle für mehr Öffentlichkeitsarbeit

-       1 Stelle für einen angeblichen Mehrbedarf bei Presseangelegenheiten


Abstimmungsergebnis:

 

Mit großer Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.