TOP Ö 2: Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel gemäß § 37 Abs. 3 GO NW für das Haushaltsjahr 2009

Beschluss: geändert beschlossen

Es liegt folgender Änderungsantrag der FDP/KBB-Fraktion vor (s. Anlage):

Der Sockelbetrag für bezirksorientierte Mittel soll für den Teilhaushalt 2009 auf 20.000 € und der Kopfbetrag je Einwohner auf 0,45 € je Einwohner angehoben werden. Die Verwaltung hat durch Umschichtungen innerhalb des Haushaltes die Deckung des Betrages vorzunehmen.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks Innenstadt beschließt die Verwendung der bezirksorientierten

Mittel gem. § 37 Abs. 3 GO NW für das Haushaltsjahr 2009 in Höhe von 66.500 €.

Die Ausgabemittel werden gemäß Anlage 1 aufgeteilt. Hierbei ist eine Unterteilung auf den investiven und konsumtiven Bereich erforderlich. Die Positionen unter Nr. 7, 8 und 9 der beigefügten Liste sollen zu 5% des Gesamtvolumens, also mithin 3.300,00 €, investiv veranschlagt werden. Die Aufteilung wird hierbei wie folgt vorgenommen: Position 7 = 1.000,00 €, Position 8 = 1.800,00 € und Position 9 = 500,00 €. Die dann noch bei den genannten Positionen verbleibenden Restbeträge sind dem konsumtiven Bereich zuzuschlagen.


Abstimmungsergebnis:

 

Der Änderungsantrag der FDP/KBB-Fraktion wird einstimmig beschlossen.

 

Der Beschlussvorlage der Verwaltung wird mit den Änderungen des Antrages der FDP/KBB-Fraktion einstimmig zugestimmt mit der Bitte an die nachfolgenden Gremien, der Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt zu folgen.