Es liegt folgender Änderungsantrag
der FDP/KBB-Fraktion vor (s. Anlage):
Die Bezirksvertretung lehnt den Haushaltsplanentwurf 2008/2009 ab.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes 1 nimmt den Haushaltsplanentwurf 2008/2009 (Haushaltssatzung, Haushaltsplan einschl. Finanzplanung bis 2011, Bezirkshaushalt mit Anlagen) zur Kenntnis. Die von der Bezirksvertretung Innenstadt zum Bürgerhaushalt 2008 getroffenen Beschlüsse werden dabei berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis:
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird einstimmig bei Enthaltung von Herrn Hoffmann beschlossen. Der Änderungsantrag der FDP/KBB-Fraktion ist somit obsolet.
Frau Dr. Reimers und Herr Goormann geben ihr Unverständnis für das Stattfinden dieser Sitzung zu Protokoll.