Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales und Senioren empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlags:

 

Der Rat beschließt für das Haushaltsjahr 2007 im Einzelplan 4, Soziale Sicherung, eine weitere überplanmäßige Ausgabe bei der Haushaltsstelle 4000.530.0200.4 (Mieten und Pachten für Immobilien) in Höhe von 30.859,70 € sowie eine überplanmäßige Ausgabe bei der Haushaltsstelle 4820.693.0000.2 (Einmalige Leistungen an Arbeitssuchende nach § 22 Abs. 2 und 5 SGB II und § 23 Abs. 3 SGB II) in Höhe von 830.466,28 €.

 

Deckung erfolgt durch Wenigerausgaben bei den Hst. 4000.609.0900.1 (Kosten DV-Arbeiten) in Höhe von 30.859,70 € sowie durch Wenigerausgaben bei der Hst. 4210.793.0000.8 (Geldleistungen für den Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen) in Höhe von 830.466,28 €.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt