Beschluss:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die
Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) während der 7-monatigen Stadtbahnsperrung auf
der Mülheimer Brücke mit dem in der Begründung dargestellten Betriebskonzept
der Stadtbahn und der Ersatzbuslinie 118 nach Maßgabe des öffentlichen
Dienstleistungsauftrags (ÖDLA) zu betrauen.
Der zusätzlich entstehende Verlust der KVB aufgrund des veränderten
Betriebs der Stadtbahnlinien und des Betriebs der Ersatzbuslinie 118 in Höhe
von 2,19 Mio. Euro im Jahr 2024 wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages
von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen, was zu einer Ergebnisbelastung
im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den
städtischen Haushalt führt. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastung wird
auf das Jahr 2025 prognostiziert.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
(Herr Cremer ist nicht anwesend.)