Frau Küpper, Dezernat IV - - Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung - erläutert, dass der Statusbericht immer Ende August, also zum Ende des „Kita Jahres“ erscheine. Dieser beschreibe/ bilde den aktuellen Status der Kindertagesstätten in Köln ab und umfasse die Kindertagespflegen und Kindertagesstätten.
Darüber hinaus stelle der Bericht die Versorgungsquoten der Kindertagesbetreuung, die Kinderzahlen (auch in der Entwicklung der Bevölkerungsprognose) und die geplanten Kindertagesstätten für das dargestellte Kindertagesstätten-Jahr dar.

Weiterhin führt sie aus, dass die Stadt Köln eine langfristige Ausbauplanung durchführe, in welcher folgende Faktoren berücksichtigt würden:

-       Vorhandene Plätze in der Kindertagespflege und in den Kindertagesstätten sowie die Kinderzahlen anhand der Bevölkerungsprognose

-       Geplante Kitas und Sondierungen

 

Frau Küpper erklärt außerdem, dass die Bevölkerungsprognose vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik (Amt 15) erstellt werde und der Statusbericht darauf Bezug nehme.

Anschließend geht sie auf die Fragen ein, die vorab durch die Bezirksvertretung Mülheim eingereicht wurden:

1.    Ausführung zur skandalös niedrigen Versorgungsquote in Stammheim:

 

Frau Küpper gibt an, dass das Problem der niedrigen Versorgungsquote in Stammheim der Verwaltung bekannt sei. Bei der Lösung dieses Problems wolle man gezielte Impulse setzen. Aus diesem Grund werde derzeit versucht in Bezirken, in denen
wenig Kindertagespflege vorherrsche, Anreize zu schaffen. Der Stadtbezirk Mülheim werde auf jeden Fall in den Fokus genommen und solle in diesen Förderprogrammen berücksichtigt werden.

2.    Ausführungen zur Kinderzahlenentwicklungsprognose

 

Hier verweist Frau Küpper auf die Bevölkerungsprognose der Stadt Köln, da diese auf den Daten des Amtes für Statistik basiert.

Informationen vom Amt für Statistik:

„Betrachtet man die Entwicklung des Stadtbezirks Mülheim, so wird deutlich, dass zwischen 2025 und 2029 die Gesamtbevölkerungszahl vor allem durch neue Wohngebiete ansteigen wird. In diesem Zeitraum werden große Wohnbauprojekte wie das Deutz Areal, das Quartier Schlebuscher Weg oder das Euroforum Nord fertiggestellt und bezogen. Zum Zeitpunkt der Berechnung der Prognose im Juni 2022 waren Projekte dieser Größenordnung ab 2030 nicht weiter vorgesehen.

Aufgrund der Annahmen zur zukünftigen Bevölkerungsentwicklung im Stadtbezirk (basierend auf der vergangenen Entwicklung im Referenzzeitraum 2012 bis 2021) sinkt die Gesamtbevölkerung ab dem Jahr 2030 durch mehr Fort- als Zuzüge.

Diese Entwicklung spiegelt sich auch bei den Kindern wider. Ein Altersjahrgang verschiebt sich nicht im exakt gleichen Umfang im folgenden Jahr in den nächsthöheren Altersjahrgang. Die angenommenen Zu- und Fortzüge (sehr selten auch Sterbefälle) werden in der Prognose mit dieser Zahl verrechnet.

Die hier zugrunde liegende Auswertung nach Altersjahren bezieht sich zudem auf die so genannte Basisvariante der Vorausberechnung. Insgesamt wurden neun Varianten berechnet, die in ihrer Tendenz für Mülheim jeweils in die gleiche Richtung weisen. Dennoch verdeutlichen sie, dass es einen Korridor gibt, in dem sich die Bevölkerung entwickeln wird.“

3.    Warum gibt es keine Veränderungen in den Tabellen 5.10.2 und 5.10.3, wo in diesem Zeitraum doch neue Kitas an den Start gehen sollen?

 

Frau Küpper beschreibt, dass die Tabelle sich in Bevölkerung und Versorgungsquoten aufteile und die Daten jeweils zu Beginn des „Kita Jahres“ und zum Ende des „Kita Jahres“ erhoben würden. Die Zahlen des Stadtbezirk Mülheim seien Identisch, weil hier auch das Ende des dritten Quartals mit einbezogen werde.

4.    Welche Maßnahme ergreift die Verwaltung, um den Mangel zu beheben, um sowohl die U3 als auch die Ü3 Betreuung zu verbessern?

 

Frau Küpper gibt an, dass hier auch der Bereich der Kindertagespflege berücksichtigt werde. Einrichtungen für Kindertagespflege oder auch Personen seien selbstständig, daher habe die Stadt Köln keinen Einfluss auf den Eröffnungsstandort. Frau Küpper betone noch einmal, dass die Verwaltung derzeit versuche den Stadtbezirk Mülheim so attraktiv wie möglich zu gestalten, um diesem Problem entgegenzuwirken und gibt das Wort an Herrn Ehrhard vom Amt für Kinder, Jugend und Familie, Abteilung Kita-Bau ab.

Zu Beginn erläutert Herr Erhard, Abteilung Kita-Bau, dass der Name „Kita-Bau“ impliziere, dass in seiner Abteilung Kitas gebaut werden, dies sei nicht so. Zunächst erklärt er sein Aufgabengebiet und führt an, dass die Abteilung Kita-Bau Investoren, welche bereit seien eine Kindertagesstätte zu realisieren, betreue und berate.
Ferner würden die verfügbare Grundstücke zum Bau einer Kindertagesstätte anhand der Parameter, die vom Landschaftsverband Rheinland vorgegeben sind, überprüft. Aus diesem Grund habe die Stadt Köln in den letzten Jahren nicht mehr selbst gebaut und somit wenig Einfluss darauf den Bau von Kindertagesstätten voranzutreiben.
Im Übrigen sei die Stadt Köln zwar im Austausch mit Investoren und versuche über städtische Programme selbst Flächen zu sondieren.

Herr Erhard greift die Frage des Versorgungsmangels in Stammheim auf und teilt mit, in Verhandlungen mit der GAG über zwei Grundstücke zu sein, bei denen eine gute Aussicht auf Realisierbarkeit einer Kindertagesstätte bestünde.

Weiterhin erläutert er zu der Frage welche Maßnahme die Verwaltung ergreife, um den Mangel in der U3 und Ü3 Betreuung zu beheben, dass er regelmäßig in Kontakt mit Investoren stehe, welche bereits Kindertagesstätten im Kölner Stadtgebiet realisiert haben.

Ebenso teilt Herr Erhard mit, dass die Stadt Köln auch städtische Grundstücken prüfe, auf denen neue Kindertagesstätten realisiert werden können. Hier bedürfe es jedoch einer grundsätzlichen Einigung zwischen Politik und Verwaltung, ob Grundstücke an Investoren verkauft werden sollen oder in Erb-Pacht zur Verfügung gestellt werden sollen.

Abschließend informiert Herr Erhard, dass er sich im Austausch mit der Gebäudewirtschaft (26) befinde. Diese solle aus seiner Sicht wieder in den Kita Bau einsteigen, derzeit stehe jedoch der Schulbau im Fokus.

Frau Hane-Knoll (Fraktion DIE LINKE) möchte wissen, ob die Kitas der Investoren Gewinne abwerfen und wie hoch diese sind. Weiterhin merkt sie an, dass sie es begrüßen würde, wenn die Gebäudewirtschaft den Bau der Kindertagesstätten selbst durchführen würde.

Herr Ehrhard berichtet, dass die Investoren in der Vergangenheit einen Gewinn durch die Kindertagesstätten erzielt haben. Eine genaue Angabe über die Höhe könne er nicht machen. Außerdem käme es immer darauf an, ob die Investoren an die Stadt Köln als Betreiber oder an externe Betreiber vermietet hätten. Grundsätzlich sei eine Kindertagesstätte erst ab vier Gruppen rentabel.

Frau Ulke (Bündnis 90/Die Grünen) fragt, ob die Stadt Elterninitiativen unterstütze, damit diese sich räumlich ausweiten können. Weiterhin möchte sie wissen, ob die Verwaltung Kenntnis darüber habe, dass große Unternehmen Kitaplätze anmieten und Kindern aus der Umgeben dadurch kein Platz in der Kindertagesstätte mehr angeboten werden könne.

Herr Erhard kann zur ersten Frage keine konkrete Antwort geben. Er erklärt, dass
sowohl Investoren als auch Elterninitiativen beraten und unterstützt würden.
Allerdings sei die Stadt Köln auf die Kommunikation seitens der Elterninitiativen angewiesen. Betriebskitas halte er für problematisch, weil andere Kinder keine Möglichkeit hätten in Betriebskitas unterzukommen. Daher versuche die Verwaltung, diese zu verhindern, dies gestalte sich aber relativ schwierig.

Frau Küpper ergänzt, dass es Betriebskitas gebe, allerdings sei ihr kein Fall bekannt, dass ein Unternehmen eine Kindertagesstätte angekauft habe. Sie bittet um Mitteilung, falls der Bezirksvertretung solch ein Fall bekannt sei, da dies bedeuten würde, dass Kinder ohne Betriebszugehörigkeit, die solche Kitas besuchen, diese verlassen müssten.

Frau Ulke (Bündnis 90/Die Grünen) fügt hinzu, dass es sich bei ihrer Nachfrage vielmehr um ein bestimmtes Kontingent geht, welches von den Unternehmen eingekauft werde.

Frau Küpper erklärt daraufhin, dass es sich dabei um Verträge handele, die mit einer Kita direkt geschlossen werde z. B. stehen 60 Plätze zu Verfügung und 20 davon werden für ein Unternehmen freigehalten. Dies könne rechtlich von der Stadt Köln nicht verboten werden und sei somit erlaubt.

Herr Altefrohne (Die PARTEI) merkt an, dass Kindertagesstätten gebaut, aber aufgrund des Fachkräftemangels über Jahre nicht eröffnet würden. Aus diesem Grund möchte Herr Altefrohne wissen, ob es seitens der Stadt Köln Programme zur Unterstützung bei der Suche nach Fachkräften gebe.

Frau Küpper verweist auf eine große Initiative des Jugendamtes zu diesem Thema, könne aber keine näheren Angaben machen und bittet, bei Interesse beim Jugendamt nachzufragen.

Frau Hilleke (Bündnis 90/Die Grünen) beanstandet regelmäßige Schließtage oder
Betreuungsausfälle aufgrund von Personalknappheit und anderen Gründen. Daher möchte Frau Hilleke wissen, ob es geplant sei das tatsächliche Kita-Personal vor Ort in den Bericht aufzunehmen.

Herr Erhard teilt hierzu mit, dass sich die zuständige Fachabteilung um die Besetzung des städtischen Personals in den Kindertagesstätten kümmere und ein enger Austausch bestehe, damit diese auch mit ausreichend Personal ausgestattet würden.
Außerdem habe es vor kurzem einen Antrag im Rat gegeben, in dem dargestellt wurde, dass ein Fachkräftemangel bestehe, mit einigen Vorschlägen wie z.B. einer 35-Stunden-Woche. Herr Erhard ergänzt jedoch noch, dass er die weitere politische Beratung nicht weiterverfolgt habe.

Frau Kranz (SPD-Fraktion) berichtet, dass sie selbst versucht habe, einen Verein bei der Realisierung einer Kindertagesstätte zu unterstützen. Dies sei an der Anerkennung der Räumlichkeiten gescheitert. Frau Kranz führt weiter aus, dass diese Räume bereits vor der Anerkennung benannt bzw. angemietet werden müssen. Dies habe zur Folge, dass die angemieteten Räume über einen längeren Zeitraum leer stehen. Aufgrund dessen möchte Frau Kranz wissen, ob die Möglichkeit bestehe, den Vereinen bereits anerkannte bzw. bestehende Räume anzubieten oder welche Verbesserungsmöglichkeiten es gebe, um mehr Kindertagesstätten realisieren zu können.

Herr Erhard erklärt, dass die Vorgaben zu den Verfahrensschritten vom Landschaftsverband Rheinland eingehalten werden müssen und die Stadt Köln darauf keinen Einfluss habe. Im Übrigen verweist er hinsichtlich der finanziellen Aspekte auf das Kinderbildungsgesetz, das jedoch dringend reformiert werden müsse, damit auch die freien Träger wieder Sicherheit in der finanziellen Abwicklung haben.

Herr Hengstenberg (Einzelmandatsträger AfD) möchte wissen, ob die Verwaltung auch auf der Suche bzw. interessiert an Immobilien sei, in welchen sich Kindertagesstätte einbringen ließen. Hierzu habe Herr Hengstenberg einige Ideen, die er gerne mitteilen möchte.

Herr Erhard bittet darum, diese Ideen über Herrn Schultheis weiterzuleiten. Zunächst erfolge dann eine Prüfung, ob das Gebäude geeignet sei, beispielsweise den Brandschutzbestimmungen entspreche. Auch die Prüfung der Wirtschaftlichkeit, um größere Umbaumaßnahmen auszuschließen, sei ein wichtiger Aspekt.

Die Bezirksvertretung Mülheim nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.