Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen und bittet darum, die Beratungsfolge um die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zu erweitern:

Beschluss:

1.    Der Rat nimmt die vorgelegte Entwurfsplanung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dem Ausbau des SPORTPIONIERPARKS mit Herstellungskosten von 1.276.500 EUR.

2.    Der Rat nimmt die Schenkung der Kölner Grün Stiftung in Höhe von 100.000 EUR dankend an.

3.    Der Rat beschließt eine überplanmäßige Auszahlung und Freigabe in Höhe von 1,1 Mio. EUR für den Bau des Sportpionierparks im Teilfinanzplan des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen in der Produktgruppe 1301, Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 6700-1301-0-1003, Pionierpark Inn.Grüngürtel Parkst.Süd FW, Hj. 2023.

Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen im Teilfinanzplan des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik in der Produktgruppe 0902, Stadtentwicklung, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei Finanzstelle 1502-0902-1-0000, Innenstadt (südl. Erw.) Sanierung/Erneuerung.

4.    Gleichzeitig beschließt der Rat im Teilergebnisplan des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen in der Produktgruppe 1301, Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen in Teilplanzeile 16, sonstige ordentliche Aufwendungen im Haushaltsjahr 2023 überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 300.000 EUR.
Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan des Stadtplanungsamts in der Produktgruppe 0901 Stadtplanung, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.


Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

(Hinweis: Anlage 1 – Beteiligung der Öffentlichkeit – Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt)