Der
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen und
bittet darum, die Beratungsfolge um die Stadtarbeitsgemeinschaft
Behindertenpolitik zu erweitern:
Beschluss:
1.
Der Rat nimmt die vorgelegte
Entwurfsplanung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dem
Ausbau des SPORTPIONIERPARKS mit Herstellungskosten von 1.276.500 EUR.
2.
Der Rat nimmt die Schenkung der Kölner Grün Stiftung in Höhe von 100.000
EUR dankend an.
3.
Der Rat
beschließt eine überplanmäßige Auszahlung und Freigabe in Höhe von 1,1 Mio. EUR
für den Bau des Sportpionierparks im Teilfinanzplan des Amtes für
Landschaftspflege und Grünflächen in der Produktgruppe 1301, Öffentliches Grün,
Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für
Baumaßnahmen, Finanzstelle 6700-1301-0-1003, Pionierpark Inn.Grüngürtel
Parkst.Süd FW, Hj. 2023.
Die Deckung erfolgt durch entsprechende
Wenigerauszahlungen im Teilfinanzplan des Amtes für Stadtentwicklung und
Statistik in der Produktgruppe 0902, Stadtentwicklung, Teilplanzeile 8,
Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei Finanzstelle 1502-0902-1-0000, Innenstadt
(südl. Erw.) Sanierung/Erneuerung.
4.
Gleichzeitig
beschließt der Rat im Teilergebnisplan des Amtes für Landschaftspflege und
Grünflächen in der Produktgruppe 1301, Öffentliches Grün, Wald- und
Forstwirtschaft, Erholungsanlagen in Teilplanzeile 16, sonstige ordentliche
Aufwendungen im Haushaltsjahr 2023 überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von
300.000 EUR.
Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan
des Stadtplanungsamts in der Produktgruppe 0901 Stadtplanung, Teilplanzeile 13,
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
(Hinweis: Anlage 1 – Beteiligung der Öffentlichkeit – Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt)