Beschluss:

Gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung empfehlen wir dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt den Erlass der 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über
Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlagen 2 und 3 beigefügten Fassung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.