TOP Ö 2.1.3: Änderungsantrag der CDU-Fraktion

Beschlüsse:

 

I. Beschluss zu Absatz 1 und 3 des CDU-Änderungsantrages:

 

Die Worte „…zur Beseitigung von Angsträumen und…“ in Zeile 5 des Beschlusstextes des Antrages der FDP-Fraktion werden gestrichen. Des Weiteren wird der Beschluss wie folgt ergänzt:

 

Ø Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, für welche Bereiche in der Stadt Köln eine Notwendigkeit der Beleuchtung, entweder zur Vermeidung von Angsträumen oder zur Sportausübung, besteht, da eine flächendeckende Beleuchtung nicht finanzierbar erscheint.

 

 

Ø Darüber hinaus sind in dem geforderten Konzept alternative Finanzierungsmöglichkeiten, z. B. durch Aktivierung von Beleuchtungseinrichtungen mittels Handy analog des Projektes in der Stadt Lemgo, bei dem Signale von Handys über ein Modem in den Straßenbeleuchtungs-Verteilungsschränken an die Laternen weiter gegeben werden, zu prüfen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die Linke.Köln sowie der Stimme von Ratsmitglied Herr Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie gegen die Stimmen von Ratsmitglied Frau May und des Oberbürgermeisters abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss zu Absatz 2 des CDU-Änderungsantrages:

 

Des Weiteren wird der Beschluss wie folgt ergänzt:

 

Ø Zur Finanzierung der Beleuchtung in Parkanlagen bzw. Laufstrecken ist seitens der Verwaltung ein Sponsoring zu initiieren, um die Investitions- und Betriebskosten der benötigten Leuchten zu decken.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.Köln abgelehnt.