TOP Ö 3.2: Feinstaubplakette für Kfz mit Autogasantrieb (Az.: 02-1600-19/08)

Beschluss: geändert beschlossen

Abweichender Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, den Gesetzgeber über festgestellte Unzulänglichkeiten bei den gesetzlichen Regelungen (z. B. hinsichtlich der Fahrzeuge, die auf Gasbetrieb umgerüstet wurden) zu informieren. Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, wie vorgeschlagen bei der Bezirksregierung anzufragen, ob eine Erweiterung des Ermessensspielraumes für die Verwaltung möglich ist mit dem Ziel, für den Antragsteller (und vergleichbare Fälle) eine Ausnahmeregelung zu treffen.

 

Den Ausschüssen Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen sowie Umwelt, Gesundheit und Grün soll die Angelegenheit zur Kenntnis gegeben werden, der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden soll über die Ergebnisse informiert werden.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.