Beschluss:

Der Rat beschließt den Erlass der 292. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen Innenstadt, Rodenkirchen und Lindenthal keine Änderungswünsche äußern.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

drei Enthaltungen (2 SPD, Linke)

nicht anwesend: Herr Fiedler (SPD), Herr Weber-Baronowsky (Grüne)