TOP Ö 2.1: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 29. Mai 2008 betreffend
Stilllegung der ehemaligen städt. Hausmülldeponie in Porz-Lind; Ausführungsplanung und Bau des Obrflächenabdichtungssystems

Beschluss:

Der vorliegende Beschluss wird wie folgt ergänzt:

Die Verwaltung wird beauftragt mit Priorität, eine Streckenführung für den An- und Abfahrverkehr über das Gewerbegebiet in Troisdorf (Belgische Allee) über Verhandlungen mit der Stadt Troisdorf und unter Einbindung der Bezirksregierung Köln zu erreichen (Alternative 1).

Bei der Abwägung möglicher Streckenführungen ist den Schutzgütern Gesundheit und Landschaftsschutz besondere Bedeutung beizumessen. Soweit die Möglichkeit einer alternativen Streckenführung besteht, ist eine Beeinträchtigung dieser Schutzgüter weitmöglichst auszuschließen.

Zur Verdeutlichung der widerstreitenden Schützgüter wird die Verwaltung beauftragt, ein Lärm- und Luftgutachten zu erstellen, im Rahmen dessen die bestehenden Belastungssituation im Gewerbegebiet Belgische Allee und dem Mischgebiet Heidestraße und die durch Anlieferverkehr zu erwartende neue Belastungssituation analysiert werden.

Mögliche Ausgleichszahlungen an die Stadt Troisdorf für die Benutzung ihrer verkehrlichen Infrastruktur sind im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens zu fixieren und zu beziffern.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt