geänderter Beschluss:
- Der Verkehrsausschuss beschließt das vorliegende Raumbuch Mobilstationen als konzeptionelle Grundlage für die flächendeckende Einrichtung eines Mobilstationsnetzes in Köln.
- Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung daher auf dieser Grundlage, gemeinsam mit der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) und gemäß Beschlusspunkt 2 zu TOP 10.6 der Ratssitzung vom 10.09.2020 in einem nächsten Schritt die notwendigen Voraussetzungen für eine effiziente und zügige Umsetzung und einen attraktiven sowie verlässlichen Betrieb des Mobilstationsnetzes zu ermitteln. Hierzu zählt neben den personellen und monetären Bedarfen vor allem auch der organisatorisch-rechtliche Rahmen.
Ein entsprechender Umsetzungsvorschlag ist dem Rat der Stadt Köln zur Beschlussfassung vorzulegen.
- Unbeschadet dessen kann und soll die Verwaltung schon heute im Rahmen ihrer regulären Aufgabenwahrnehmung Mobilstationen, wie sie das Raumbuch definiert, planen und umsetzen.
Die Verwaltung präzisiert, inwieweit es sich um den
Inneren oder Äußeren Grüngürtel als Grenze für die Bereiche handelt. Weiterhin
wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass innerhalb der beiden Grüngürtel
Stationen nur auf bereits versiegelten Flächen errichtet werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
eine Enthaltung (AfD)
nicht anwesend: Herr Fiedler (SPD), Herr Weber-Baronowsky (Grüne)