TOP Ö 12.13: Haushaltsstrukturanalyse: Kienbaum-Gutachten
Ordnungs-Nr. 37.1 - Kooperation mit der Stadt Frechen
Ordnungs-Nr. 37.2 - Kooperation mit der Stadt Leverkusen

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat entbindet die Verwaltung von der Verpflichtung, durch Umsetzung der im Kienbaum-Gutachten zur Haushaltsstrukturanalyse enthaltenen Vorschläge 37.1 – Kooperation mit der Stadt Frechen und 37.2 – Kooperation mit der Stadt Leverkusen im Haushaltsjahr 2008  strukturelle Einsparungen von insgesamt 410.000 € und in den beiden folgenden Jahren weitere Verbesserungen von insgesamt 420.000 € zu erreichen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Prüfung von Alternativen und Verhandlungen zur möglichen späteren Umsetzung der Vorschläge weiterzuführen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimme der FDP-Fraktion bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion