AN/0244/2024 und AN/0418/2024 erledigt durch Änderungsantrag AN/0958/2024

5.1.1.1  Änderungsantrag eScooter TOP 5.1.1 (AN/0244/2024), gem. Änderungsantrag B90/Die Grünen, CDU, Die Linke und Klimafreunde

AN/0958/2024

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der Innenstadt ein flächendeckendes Netz an Mobilstationen mit verschiedenen Formen der Mobilität bereitzustellen.

Hierbei sollen zeitnah die SharedMobility-Leihangebote für Fahrräder, eScooter und eBikes im gesamten Innenstadtbereich auf ein stationsbasiertes Modell umgestellt werden.

Dabei ist darauf zu achten, dass die Abstände zwischen den einzelnen Stationen nicht zu groß werden, um die Attraktivität dieser Mobilitätsangebote zu erhalten. Grundsätzlich soll dabei die “Sichtweite” nicht überschritten werden. Die Abstellzonen sollen auf bestehenden Parkplätzen, d.h. nicht in Grünanlagen, Gehwegen oder auf Platzflächen installiert werden. Das “freie Abstellen” auf Gehwegen ist nach Einrichtung der Abstellzonen zu ahnden.

Sollten mangels geeigneter Parkplatzfläche ungenutzte Platzflächen beansprucht werden müssen, ist der Bezirksvertretung eine Beschlussvorlage hierüber vorzulegen.

Die Erfahrungswerte aus dem im Kernbereich der Kölner Altstadt bereits geltenden stationsbasierten Modell sollen einbezogen werden.

Die Mobilstationen sollen Kölner*innen und Gästen ermöglichen, unterschiedliche Mobilitätsoptionen einfach zu nutzen und flexibel zu verbinden (Multi- bzw. Intermodalität). Die engmaschigen, stationsbasierten Standorte in der Innenstadt sollen Kölner*innen im öffentlichen Raum leicht zugänglich sein.

Hierzu ist zu beachten, dass die Auslieferungsmöglichkeiten der Mobilitätsanbieter berücksichtigt werden, um nicht den fließenden Verkehr, die Radinfrastruktur sowie die Fußwege zu beeinträchtigen.

Hierbei sollen ÖPNV, SPNV sowie Mikro-Mobilitäts- und Sharing-Angebote an den NRW Mobilstationen mit Wohngebieten und gewerblichen, sozialen, kulturellen oder Bildungs-Zielorten verknüpft werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mit Stimmenmehrheit von B90/Die Grünen, CDU, Die Linke und KlimaFreunde gegen die FDP bei Enthaltung der SPD zugestimmt.