TOP Ö 5.1: Restrukturierungsprogramm und Betrauung der KVB

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln nimmt den in der Anlage 1 beigefügten und von der KPMG testierten Bericht des Vorstandes der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) über die im Geschäftsjahr 2007 erzielten Restrukturierungserfolge zur Kenntnis.

 

Der Rat der Stadt Köln bekennt sich weiterhin zu seiner Verantwortung für sein kommunales Verkehrsunternehmen KVB. Er verzichtet bis Ende 2019 – sofern rechtlich zulässig – auf die Veräußerung von Eigentumsrechten an der KVB mit dem Ziel, die Bindung an das Verbandstarifrecht des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) NW zu lösen. Unter der Voraussetzung, dass die Betrauungsregelung bis 2019 verlängert wird, sind betriebsbedingte Beendigungskündigungen frühestens mit Ablauf der Betrauung und somit mit Wirkung zum 31.12.2019 möglich. Sofern die Vorbereitung von betriebsbedingten Beendigungskündigungen zur Herstellung der Wirksamkeit zum 31.12.2019 notwendig wird, bleiben die hieraus zu beachtenden Fristen unberührt.

 

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, bis Ende 2019 die KVB bei ihren Konsolidierungsbemühungen zu unterstützen. Angestrebt wird ein Restrukturierungsvolumen von 7 Mio. €. Der Einsparbetrag erhöht sich ggf. noch um die Einsparungen aus den Maßnahmen, welche nur mit Unterstützung der Tarifparteien umgesetzt werden können. Sofern rechtlich zulässig, verzichtet die Stadt Köln für den genannten Zeitraum auf die Ausschreibung von Linienverkehren und unterstützt die KVB wie bisher bei ihren eigenen Restrukturierungsmaßnahmen.

Der Rat beschließt außerdem die Verlängerung der mit Ratsbeschluss vom 05.12.2005 (Nr. 1122 des Beschlussbuches) erfolgten Betrauung der Kölner Verkehrs-Betriebe AG mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Rahmen der Durchführung des ÖPNV auf dem Gebiet der Stadt Köln und auf den Gebieten anderer Aufgabenträger gemäß den Vereinbarungen über interlokale Verkehre und deren Finanzierung gemäß den Verfahrensvorgaben der Anlage 2 bis zum 31.12.2019.


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die FDP-Fraktion zugestimmt