Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Flächengerechtigkeit und der Förderung der Nahmobilität um den Rathenauplatz umzusetzen.
Im Bereich Parkplätze und Parkplatzsuchverkehr:
Im Rathenauviertel sollen umfangreich Radparkanlagen sowie eScooter-Abstellflächen auf umgewidmeten Parkplätzen angelegt werden, insbesondere im Umfeld von Restaurants und Gastronomien. Dies soll auch das Radparken an den Sperrgittern am Rande des Rathenauplatzes reduzieren und die Grünflächen entlasten. Zudem soll es eine systematische Überprüfung von geparkten aber nicht mehr funktionstüchtigen Fahrrädern („Fahrradleichen“) geben und diese regelmäßig entsorgt werden.
Die Falschparker auf den abmarkierten Ecken am Rathenauplatz bzw. an den Mittelausgängen sollen konsequent kontrolliert und geahndet werden. Zudem soll das Instrument der Umsetzung zur Gefahrenabwehr stärker genutzt werden (z.B. bei der Blockade von Rettungswegen oder Sichtachsen). Parallel soll geprüft werden, ob eine Sicherung mit Sperrpfosten möglich ist.
Zur Barrierefreiheit auf Gehwegen sind die folgenden Maßnahmen zu treffen:
In der Meister-Gerhard-Str. sollte das Gehwegparken grundsätzlich abgeschafft werden, um die stark genutzten Gehwege zu verbreitern. Als Alternative ist beidseitig Längsparken einführen.
In der Heinsberg-Str. sollte das Gehwegparken grundsätzlich abgeschafft werden, um die stark genutzten Gehwege zu verbreitern. Als Alternative ist einseitig Längsparken einführen. Um den Gehweg gegen Falschparken zu sichern soll geprüft werden, ob die Straßenbreite die Anlage eines „Mehrzweckstreifens“ (analog Friesenwall) mit Radparken zulässt.
In der Straße Rathenauplatz ist das Gehwegparken zwischen Boisseréestraße und Meister Gerhard Straße sowie zwischen Meister Gerhard Straße und Roonstraße aufzulösen, um die Barrierefreiheit auf den Gehwegen herzustellen.
Im Viertel soll verstärkt reines Anwohnerparken ohne Kurzzeitparken bzw. reines Anwohnerparken in den Abendstunden (ab 18:00 Uhr) ausgewiesen werden.
Die Stadtverwaltung soll mit der Universität Verhandlungen aufnehmen um bei den Neubauten am Zülpicher Wall eine Quartiersgarage / Miet-Parkplätze für die Anwohner*innen bzw. die Anlage einer Carsharing / Mobilstation einzuplanen.
Im Bereich des fließenden Verkehrs:
Auf der Dassel-, Linden- und Roonstraße soll Tempo 30 angewiesen werden. Hierbei ist insbesondere das Problem „Lärm“ und die Zulässigkeit von Lärmklagen zu prüfen.
Die Lochnerstraße sollte im Bereich der Grundschule zeitweilig zu Schulbeginn und -ende als sogenannte „Schulstraße“ gesperrt werden. Die Schule ist in die Planung und Umsetzung der Maßnahmen einzubeziehen.
Die Grün-Phase des Überwegs auf der Roonstraße (Einmündung Beethovenstraße) soll verlängert werden.
Im Bereich des städtischen Grüns:
Die ehemaligen Rasenflächen an der um den Platz führenden Allee sollen neu eingesät und wiederhergestellt werden. An den jeweiligen Ecken sollen Findlinge / Ecksteine platziert werden, um Schäden am Grün zu reduzieren.
Die Kleidersammelboxen sowie die Altglascontainer an der Ecke Boissereestraße und Rathenauplatz sind aus der Grünanlage auf Parkplätze um Umfeld zu verlegen. Dabei ist zu beachten, dass die Sichtachse aus den Alleewegen frei bleibt.
Auf den in Richtung Platz führenden Straßen sollen Stadtbäumen zur Vernetzung der Grünsysteme am Rathenauplatz mit dem Grüngürtel angepflanzt werden.
Die Anwohner*innen am Platz sind in die Umsetzung der Maßnahmen einzubeziehen.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit von
B90/Die Grünen, SPD, Die Linke und KlimaFreunde gegen CDU und FDP zugestimmt.
(Herr Bezirksbürgermeister Hupke hat zur Beratung inklusiv Abstimmung den Raum verlassen.)