Beschluss in der Fassung des Sportausschusses:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt geändert zu beschließen:

 

Der Rat beschließt, die Kölner Schulbaugesellschaft mbH mit der Suche eines Investors oder einer Investorin mit Grundstück für ein 3/5-zügiges Gymnasium mit 3-fach Sporthalle im Stadtbezirk Nippes zu beauftragen.

Der Rat beauftragt die Kölner Schulbaugesellschaft mbH unter folgenden Rahmenbedingungen, Verhandlungen mit potentiellen Investor*innen zu führen:

 

-       Die Inbetriebnahme des Schulgebäudes erfolgt spätestens zum 2. Mai 2031.

-       Der Planung zugrunde gelegt werden die Anforderungen der Schulverwaltung an die neuen pädagogischen Leitlinien.

-       Das neue Gymnasium Nippes startet im bestehenden Interim im Toni-Steingaß-Park, die Nutzungsdauer ist aufgrund der Kapazitäten bis zum Schuljahr 2031/2032 begrenzt.

-       Der Mietvertrag wird für einen Zeitraum von 20-30 Jahren abgeschlossen.

-       Bei der Verhandlung des Mietzinses sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit zugrunde zu legen und nachzuweisen.

-       Der Stadt Köln ist ein Vorkaufsrecht im Grundbuch dinglich zu sichern.

-       Anzustreben ist, dass in der Sporthalle ganzjährig innerhalb der Wochen montags bis freitags außerhalb der Ferienzeiten von 16 Uhr bis 22 Uhr Nutzungszeiten für den Vereinssport gesichert werden. An allen 52 Wochenenden pro Jahr und den feststehenden Feiertagen sollten ganztägige Nutzungszeiten von 8 Uhr bis 22 Uhr möglich sein. In den Ferienzeiten ist ebenso die ganztägige Nutzung von 8 Uhr bis 22 Uhr zu ermöglichen sofern keine Grundreinigung, Wartungs- und Baumaßnahmen angesetzt sind. Angedachte und erwünschte Mitternachtsangebote sollten durch Ausweitung der Nutzungszeiten freitags und samstags bis 24 Uhr gestattungsfähig sein.

Die Erfüllung der vorgenannten Erwartungen an Nutzungsmöglichkeiten in den Sporthallen schafft die notwendigen Voraussetzungen, dass die moderne und offene Sportstadt Köln auf das sich permanent verändernde Sport- und Bewegungsverhalten im Wettkampfsport sowie im Breiten- und Freizeitsport flexibel reagieren kann.

 

Das Verhandlungsergebnis ist dem Rat nach Vorberatung durch die Bezirksvertretung 5, Ausschuss Schule und Weiterbildung, Finanzausschuss, Sportausschuss und Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke einstimmig zugestimmt