II.Beschluss über die so geänderte Beschlussvorlage:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt geändert zu beschließen:

 

Der Rat beschließt die Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen der Stadt Köln in der beigefügten Fassung.

 

Der Rat beschließt für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen in der beigefügten Fassung eine Zwischenregelung, die mit Ablauf des 28. Februar 2025 außer Kraft tritt. Die Zwischenregelung lautet wie folgt:

„Für das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises wird eine Gebühr in Höhe von 100,00 Euro pro Jahr fällig.“

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion - zugestimmt