Beschluss in der Fassung der Bezirksvertretung Porz:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt geändert zu beschließen:

1. Der Rat beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW), die Gemeinschaftsgrundschule Don-Bosco-Schule, Humboldtstraße 81-83, 51145 Köln-Porz, Schulnummer 114819 um 1,5 Züge auf zukünftig 5 Züge zu erweitern. Der Beschluss soll ab dem Schuljahr 2025/26 umgesetzt werden.

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, bei der Bezirksregierung Köln umgehend nach Beschlussfassung einen Antrag gemäß § 81 Abs. 3 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen zur Genehmigung des Beschlusses zu stellen.

3. Die sofortige Vollziehung des Beschlusses unter 1. wird gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.

4. Die in der Schulkonferenz der GGS Don-Bosco genannten Voraussetzungen sind zu beachten und so weit wie möglich bis zum Beginn des Schuljahres 2025/26 umzusetzen, besonders die Schaffung der Räumlichkeiten zur Nutzung der OGS und die Erweiterung der Außenflächen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt