II.       Abstimmung über den Ursprungsantrag

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.    sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass Übergriffe (auch verbale) bzw. Straftaten gegen Wahlhelfer*innen, Verwaltungsmitarbeitende, Einsatzkräfte, Politiker*innen und Amtsträger*innen künftig entsprechend ihrer Schwere auf den zuständigen Ebenen (disziplinarisch, ordnungsrechtlich, strafrechtlich) konsequent geahndet werden. Für die entsprechenden Prozessschritte soll den Betroffenen Beistand gewährt werden. Dabei ist zu prüfen, wie Mandatsträger*innen auf Rats- und Bezirksebene Rechtsbeistand, z. B. seitens des Rechtsamtes, gewährt werden kann.

2.    eine Fachtagung zu organisieren, in deren Rahmen die kommunalen Handlungsspielräume für Respekt und Toleranz in der Stadtgesellschaft aufgezeigt werden und die Vertreter*innen der hauptbetroffenen Zielgruppen zu diesem Themenkomplex informiert, beraten und sensibilisiert werden sowie die Möglichkeit der Vernetzung nutzen können.

3.    Ihre Unterstützung für die bestehenden Strukturen im Jugend-, Sozial- und Sportbereich zu verstärken und dabei zu helfen, Programme aufzulegen, die lebensweltlich orientiert Demokratiebildung, Stärkung der sozialen Kompetenzen und Gewaltprävention miteinander verbinden.

4.    Angebote von Präventionsprogrammen zur Förderung eines respektvollen und friedlichen Miteinanders und zur Gewaltprävention in Schulen zu verstärken und in Zusammenarbeit mit der Polizei weiterzuentwickeln.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke zugestimmt.