Zusatz: vertagt in der Sitzung am 13.06.2024

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Nach dem ersten Absatz des Beschlusstextes wird eingefügt:

 

Eine Bebauung des Grundstücks muss unter der Maßgabe erfolgen, dass auf Höhe des Grundstücks eine mögliche künftige Stadtbahnhaltestelle eingerichtet werden kann.

 

Nach dem jetzigen zweiten (neu dritten) Absatz wird eingefügt:

Die Vergabe des Grundstücks soll wenn irgend möglich auf Erbpacht-Basis erfolgen. Ein Verkauf des Grundstücks kommt nur als Ultima Ratio unter erneuter Beteiligung der politischen Gremien in Frage, falls sich eine Erbpacht-Vergabe nicht realisieren lässt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mit Stimmenmehrheit von Grüne; Die Linke und Klimafreunde gegen die Stimmen von CDU, SPD und FDP zugestimmt.