Sitzung: 05.09.2024 BV1/0038/2024
Zusatz: vertagt in der Sitzung am 13.06.2024
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/0960/2024
Beschluss:
Nach dem ersten Absatz des Beschlusstextes wird eingefügt:
Eine Bebauung des Grundstücks muss unter der Maßgabe erfolgen, dass auf Höhe des Grundstücks eine mögliche künftige Stadtbahnhaltestelle eingerichtet werden kann.
Nach dem jetzigen zweiten (neu dritten) Absatz wird eingefügt:
Die Vergabe des Grundstücks soll wenn irgend möglich auf Erbpacht-Basis erfolgen. Ein Verkauf des Grundstücks kommt nur als Ultima Ratio unter erneuter Beteiligung der politischen Gremien in Frage, falls sich eine Erbpacht-Vergabe nicht realisieren lässt.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit von
Grüne; Die Linke und Klimafreunde gegen die Stimmen von CDU, SPD und FDP zugestimmt.