Nachtrag: 26.06.2024

Der Ausschuss Schule und Weiterbildung empfiehlt wie folgt zu beschließen:

I Beschluss über den Änderungsantrag von Bündnis 90/ die Grünen, CDU und FDP

Beschluss:

Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

 
Wir beauftragen die Verwaltung,

1.    die Kurt-Tucholsky-Hauptschule zum Schuljahr 2025/26 nicht auslaufend zu schließen.

Abstimmungsergebnis:

Mit der Mehrheit von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, Volt und Die LINKE zugestimmt.

 

2.    die Pläne zur Errichtung einer Gesamtschule an diesem Standort zum Schuljahr 2026/27 zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter zu verfolgen und die Gesamtsituation nach Beendigung des Anmeldeverfahrens für das Schuljahr 2025/26 und dem Start der zweiten neuen Gesamtschule im Stadtbezirk Kalk im Interim Brügelmannstraße neu zu bewerten.

Abstimmungsergebnis:

Mit der Mehrheit von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, Volt und Die LINKE zugestimmt.

 

3.    eine Fachgesprächsreihe für den Herbst 2024 vorzubereiten, in dem die Schulplatzsituation an den jeweiligen Schulformen und Standorten pro Stadtbezirk dezidiert analysiert wird und die Schulentwicklungsplanung anhand des konkreten Wahlverhaltens der Eltern bzw. Schülerinnen und Schüler und den Daten aus den zurückliegenden Anmeldeverfahren aktualisiert und ggf. nachgeschärft wird.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der SPD beschlossen.

 

4.    zu prüfen, welche konkreten Möglichkeiten es für den wirklichen Neubau einer weiteren (und auch geplanten) Gesamtschule für den Stadtbezirk Kalk gibt. Hier sind insbesondere die Standorte Bauhof Frankfurter Straße und das Schulzentrum Hartgenbuschweg zu prüfen. Hierbei ist darzustellen, inwiefern bestehende Schulen oder schon bestehende bzw. zukünftig zu errichtende Interims auch als Übergangslösung zur (Mit-)Nutzung einbezogen werden können.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung von DIE LINKE beschlossen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mit der Mehrheit von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, Volt und Die LINKE wird dem Änderungsvorschlag von Bündnis 90/ die Grünen, CDU und FDP zugestimmt.

 

Die so geänderte Verwaltungsvorlage wurde mit AN/1017/2024 mehrheitlich gegen die Stimmen von SPD, DIE LINKE und VOLT mit Stimmen von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und FDP zugestimmt.