Beschluss des Hauptausschusses:

Im Anschluss an den zum 31.03.2024 ausgelaufenen Bedarfsfeststellungsbeschluss (Session-Nr. 1050/2023) stellt der Hauptausschuss auf der Grundlage nachfolgender Ausführungen den Bedarf von bis zu 12.000 Plätzen zur Unterbringung und Betreuung geflüchteter und unerlaubt eingereister Menschen in Köln bis zum 31.07.2025 fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung aller zur Schaffung dieser Aufnahmekapazität und deren Betrieb erforderlichen Maßnahmen.

Beschluss des Rates:

Der Rat genehmigt gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW vorstehende Eilentscheidung des Hauptausschusses.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.