Beschluss:

Der Rat beschließt die neue Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen der Stadt Köln mit einer Gültigkeit für den Zeitraum 01.10.2024 bis einschließlich 28.02.2025 in der beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, Volt und von RM Zimmermann bei Stimmenthaltung der Fraktion Die FRAKTION zugestimmt.

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Anmerkung:
Da nicht alle Bezirksvertretungen der Vorlage ungeändert zugestimmt haben, fasst der Rat ohne Vorbehalt in der Sache einen erneuten Beschluss, der die Eilentscheidung des Hauptausschusses vom 22.07.2024 ersetzt.