Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt der Bezirksvertretung 7 (Porz) und dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt den Entwurf zur Maßnahme „Aufwertung Rheinboulevard Porz“ und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Planung sowie der baulichen Umsetzung. Die bauliche Umsetzung steht unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2025/2026 sowie der Bewilligung von Fördermitteln (Städtebauförderung bzw. Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung) mit einer Mindestförderung von 40 % bis 82 % der förderfähigen Kosten. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 5.613.000 Euro, davon voraussichtlich mindestens 4.873.331 Euro förderfähig.

Der Finanzausschuss beschließt für die weitere Planung im Haushaltsjahr 2024 eine erste Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe 282.000 Euro im Teilfinanzplan 0902 – Stadtentwicklung, Teilplanziele 08 – Auszahlung für Baumaßnahmen unter der Finanzstelle 1502-0902-7-5221 – ISEK Porz-Mitte Rheinboulevard.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.