Beschluss:
- Der Ausschuss Klima,
Umwelt und Grün beschließt die Freigabe der im Haushaltsjahr 2023/24 im
Teilergebnisplan des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes in der
Produktgruppe 1401 Umweltordnung, -vorsorge, bei der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen
veranschlagten Mittel (2024 i.H.v. 50.000 € brutto. Die Mittel wurden im
politischen VN 2023/2024 unter der lfd. Nr. 072 beschlossen.) und
beauftragt die Verwaltung hiermit, für das Haushaltsjahr 2024 ein
Förderprogramm für eine befristete Anschubfinanzierung von kleineren
investiven Anschaffungen für gemeinwohlorientierte Projekte zur Vermeidung
und Umnutzung von Lebensmittelüberschüssen aufzustellen.
- Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beauftragt die Verwaltung außerdem, dieses Förderprogramm im Sinne der in der Begründung dargestellten Förderrichtlinie umzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig – bei Enthaltung der FDP-Fraktion – zugestimmt.