Beschluss:
Der Rat nimmt die in der
Anlage enthaltenen jeweils 100 bestbewerteten Vorschläge der Themenbereich
„Straßen, Wege, Plätze“, „Grünflächen“ und „Sport“ aus dem
Bürgerhaus-haltsverfahren einschl. der Stellungnahmen der Verwaltung sowie der
Voten der Bezirks-vertretungen und der Fachausschüsse zur Kenntnis.
Er beauftragt die Verwaltung
– über die bereits im Veränderungsnachweis Bürgerhaushalt enthaltenen Maßnahmen
hinaus – mit der Umsetzung der Vorschläge, die seitens der Fachausschüsse befürwortet
wurden.
Sofern die finanziellen
Auswirkungen zur Umsetzung einzelner Vorschläge ermittelt werden müssen, ist
sicherzustellen, dass eine Veranschlagung der Maßnahmen spätestens im Haushaltsplan
2010 erfolgen kann.
Sofern die Umsetzung von
Vorschlägen aus bereits veranschlagten Haushaltsmitteln vorge-
sehen ist, ist
sicherzustellen, dass eine zeitnahe Durchführung erfolgt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.