TOP Ö 5.3: Ganztagsbetrieb (Mittagsversorgung) für die Sekundarstufe I - Zeit-/Maßnahmenplan
Aufgrund des Sachzusammenhanges wird TOP 5.3 gemeinsam mit TOP 6.3.9 behandelt.

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

 

  1. „Der Rat nimmt das vorgestellte Stufenmodell zur Verwirklichung der Mittagsversorgung an den genannten Schulen zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Stufe 1.
  2. Der Rat beschließt die Gesamtkosten der Stufe 1 von insgesamt 3.286.000,-€ gemäß des Ratsbeschlusses vom 13.12.2007 aus den erhöhten Mitteln der Bildungs- /Schulpauschale (4,41 Mio €) zu decken. Die Kosten der Containermiete erfolgt aus den Mitteln des Schulmietbudgets des Doppelhaushaltes 2008/2009.
    Sofern die Schulpauschale, im Rahmen der geltenden städtischen Regelungen, zur Deckung der bisher mit Planungsbeschluss belegten Schulbauprojekte nicht auskömmlich sein sollte, werden Projekte in angemessener Höhe zurückgestellt.
  3. Der Rat beschließt die Freigabe von Kassenmitteln in Höhe von 1.005.000,-€ zur Einrichtung der in Anlage 1 genannten Schulen zur Herstellung einer Mittagsversorgung im Teilfinanzplan 0301, Schulträgeraufgaben, Zeile 9 für den Erwerb beweglichen Anlagevermögens.
  4. Der Rat beschließt für die Sicherstellung der Verpflegung in den weiterführenden Schulen die stellenplanneutrale Einrichtung von 1,5 Stellen im Bereich Schülermittagessen. Aufgabeninhalte sind die Vergabe von Bewirtschaftungsverträgen sowie weitere damit im Zusammenhang stehende Tätigkeiten. Es handelt sich dabei um folgende Stellen:
     

1,0 StOI BesGr. A 10 BBO unbefristet

0,5 StOI BesGr. A 10 BBO zunächst befristet bis 31.12.2009

 

Die Finanzierung erfolgt aus dem vorhandenen Personalkostenbudget.“

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt bei Nicht-Teilnahme Frau Heuer